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   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2020 - L 4 KR 317/20 B   

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https://dejure.org/2020,76886
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2020 - L 4 KR 317/20 B (https://dejure.org/2020,76886)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.10.2020 - L 4 KR 317/20 B (https://dejure.org/2020,76886)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Oktober 2020 - L 4 KR 317/20 B (https://dejure.org/2020,76886)
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  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2020 - L 4 KR 317/20
    Dieses darf nicht an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten, weil das PKH-Verfahren den Rechtsschutz, den der Rechtstaatsgrundsatz fordert, nicht selbst bietet, sondern ihn erst zugänglich machen soll (BVerfG, Beschluss vom 19. Februar 2007, 1 BvR 1807/07, zitiert nach juris; BVerfGE 81, 347, 357).
  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

    Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2020 - L 4 KR 317/20
    Dieses darf nicht an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten, weil das PKH-Verfahren den Rechtsschutz, den der Rechtstaatsgrundsatz fordert, nicht selbst bietet, sondern ihn erst zugänglich machen soll (BVerfG, Beschluss vom 19. Februar 2007, 1 BvR 1807/07, zitiert nach juris; BVerfGE 81, 347, 357).
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